BSK Petition: Recht auf Mitnahme von Senioren Scooter - in Bus und Bahn

Bus und Bahn schließen Seniorenmobile sowie Elektrorollstühle und ihre Fahrer von der Beförderung aus: Seit Ende 2014 häuft sich die Zahl der Fälle - was die Situation der ohnehin gehandicapten Menschen verschärft. Ein Thema, das mehrere Millionen Senioren und Behinderte deutschlandweit betrifft, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind: Hier ein Recht auf Teilhabe zu verwehren, kommt in Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einer Diskriminierung gleich. Auch Art. 20 UN-BRK (Behindertenrechtskonvention) kennt ein Recht auf persönliche Mobilität. Ziel der Petition mit dem Namen "Genereller Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln" ist die Wahrnehmung dieses Menschenrechts auf Mobilität - und die Durchsetzung des Beförderungsanspruchs. Gestartet am 5. September 2016, läuft die Zeit: Mit dem 3. Oktober endet die vierwöchige Zeichnungsfrist.

Seniorenmobile nicht befördert - wie kann das sein?

Der Grund: Verkehrsbetriebe sehen eine sichere Beförderung derzeit nicht als gewährleistet an, zudem Haftungsfragen nicht geklärt sind. Also besteht Rechtsunsicherheit: Weil eine bundeseinheitliche Regelung zur Mitnahme von Senioren Elektromobil und Elektrorollstuhl bislang noch aussteht, muss, wer mit seinem Hilfsmittel in Bus und Bahn mitfahren möchte, sein Recht darauf vor Gericht erstreiten. Ziel der Petition: Eine öffentliche Anhörung zu erwirken und - so bald wie möglich - eine Lösung, sprich Beförderungspflicht, in ein Gesetz zu gießen - initiiert durch den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte e. V. (BSK). Die Forderung:

- einheitliche Definitionen der Elektromobile formulieren
- Voraussetzungen für eine sichere Senioren Scooter und Elektrorollstuhl Beförderung schaffen
- Verkehrsbetriebe (unter Kontrolle) verpflichten, Barrierefreiheit umzusetzen

Mitzeichnen - für Mobilität als Menschenrecht eintreten

Nähere Informationen zur Petition "Genereller Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln" finden Sie auf http://www.bsk-ev.org bzw. bei http://www.facebook.com/bskev. Mitzeichnen ist bis spätestens 3. Oktober möglich, 50.000 Unterzeichner werden benötigt. Petition lesen, diskutieren, unterstützen und mitzeichnen? Unter dieser URL:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_22/Petition_67303.html.

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