E-Scooter: Keine Mitnahme, aber Recht auf Teilhabe - passt das zusammen?

Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zeigt es Schwarz auf Weiß: Vertragsstaaten müssen die Mobilität behinderter Menschen sicher im Sinne maximaler Selbstbestimmung garantieren. Trotzdem weigern sich seit Herbst 2014 zahlreiche Verkehrsunternehmen, Elektromobile zu befördern - ein Widerspruch, der sich bald auflösen wird?

UN-Behindertenrechtskonvention: Forderungen an Deutschland

Darüber hinaus verbrieft Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention die Schaffung einer barrierefreien Umwelt: Hindernisse von Mobilität sind abzubauen. Zur Sicherstellung der persönlichen Mobilität Behinderter nennt die UN ganz konkrete Maßnahmen, wie:

- erschwingliche Mobilität für diesen Personenkreis
- Wahlmöglichkeiten bei Art und Zeitpunkt von Mobilität
- leichterer Zugang zu hochwertigen, bezahlbaren Mobilitätshilfen
- leichterer Zugang zu Mittelspersonen und tierischer Hilfe (Blindenhunde etc.)
- Schulungen, die Mobilitätsfertigkeiten Behinderter und mit diesen arbeitenden Fachkräften verbessern
- Hersteller von Mobilitätshilfen dazu anzuregen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Handicap zu berücksichtigen

Bislang setzt Deutschland einen Hauptschwerpunkt auf die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Nahverkehr (§§ 145 ff. SGB IX). Behinderte, die auf die regelmäßige Nutzung eines Kraftfahrzeugs und einer Fahrerlaubnis angewiesen sind, um am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, können über die Eingliederungshilfe nach SGB XII dazu Hilfen erhalten, für die Teilhabe am Arbeitsleben zeichnet die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zuständig. Hilfsmittel nach SGB IX sollen die weitgehende Selbstständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Handicap unterstützen, pflegebedürftige Behinderte eingeschlossen - um am Leben in Gemeinschaft und am kulturellen Leben teilzuhaben. Hilfen, auch notwendige Mobilitätshilfen, werden dazu sogar im Rahmen von Rund-um-die-Uhr-Versorgung erbracht.

Petition: Beförderungsanspruch für E-Scooter

Seit 2014 kommt es vermehrt dazu, dass Verkehrsunternehmen die Beförderung von E-Scootern verweigern. Begründung: Eine Empfehlung durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Basis eines Gutachtens, das eine Gefährdung durch rutschende oder kippende Elektromobile nicht ausschließt. Dabei sei es umstritten, ob die E-Scooter Beförderung wirklich unsicher ist, so die Sprecherin der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG), da unklar sei, ob bereits jemand durch ein umkippendes Elektromobil in Bus und Bahn geschädigt wurde. Im vergangenen Jahr machten sich Behindertenverbände für eine Online-Petition stark: Ein Recht auf Mobilität und Teilhabe zu verwehren, käme mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung gleich. Ziel der Petition: Einen "generellen Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln" den Weg bereiten. Die vierwöchige Zeichnungsfrist endete mit dem 3. Oktober - erfolgreich insofern, als dass das Quorum erreicht wurde.

Das sagt die Politik

Was sagt die Politik dazu, dass Menschen mit Elektromobilen systematisch von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen werden? ARIC-NRW (Link: http://www.aric-nrw.de/), engagiert gegen Diskriminierung, hat Vertreter von CDU, FDP. Die Linke sowie die Regierungsparteien SPD und Grüne nach ihrer Meinung gefragt - und sie um Lösungsvorschläge gebeten. Die Grünen verweisen auf die Klarheit des bundesweit einheitlichen Erlasses der Länder zur Mitnahme von E-Scootern im Linienbussen, wobei NRW federführend war. Hier sieht man die Hersteller in der Pflicht, E-Scooter zu konstruieren, deren Mitnahme die Verkehrsunternehmen auch organisieren können - für eine nutzersichere Beförderung. Auch für die SPD steht die Sicherheit der E-Scooter Nutzer "absolut im Vordergrund". Interessant hier, dass sich die SPD dabei auf die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention beruft. Dort begrüßt man den Erlass, dass Menschen mit Elektromobil ja befördert werden, wenn diese, Fahrer eingeschlossen, nicht mehr als 300 kg wiegen und das Mobil dabei maximal 1,20 Meter lang ist. Jeder Betroffene und Hilfsmittelexperte weiß: Diese Sicht ist, wenn nicht zynisch, zumindest lebensfern, da es kaum Fahrzeuge gibt, die diese Anforderungen erfüllen. Aber, so die SPD, die Beförderung in E-Rollstühlen sei ja weiterhin möglich.

Gegen Diskriminierung, aber ...

Und CDU und FDP? Die Christdemokraten positionieren sich deutlich gegen jegliche Form von Diskriminierung: Mehrfach habe man die rot-grüne Landesregierung um Prüfung gebeten, wie die Mitnahme von E-Scootern zu realisieren sei. Aber auch sie verweist auf den betreffenden Erlass. Auch bei der FDP Lippenbekenntnisse: Menschen mit Behinderungen sollten ihr Leben bevormundungsfrei gestalten. Insofern sei die Mitnahme zuzulassen, wenn durch die Ausgestaltung von E-Scootern und Linienbussen eine Gefährdung von Nutzern und anderen Fahrgästen vermieden wird. Seit wenigen Tagen stellt Schwarz-Gelb nun die Landesregierung - kommt Bewegung in die Sache? Allein Die Linke fordert ein uneingeschränktes Recht behinderter oder chronisch kranker Menschen darauf, notwendige Hilfsmittel, darunter neben E-Scootern auch Blindenhunde und Rollstühle, in allen Lebensbereichen und daher auch im ÖPNV mitzunehmen. Und wünscht sich eine flächendeckend barrierefreie Personenbeförderung sowie diskriminierungsfreie Beförderungsrichtlinien; der Umbau der Verkehrmittel soll der Bund finanzieren.

Der Stand: Am runden Tisch abwarten

Die Petition, die 595 Mitzeichnungen erreichte, wurde durch den Deutschen Bundestag am 18.05.2017 abschließend beraten. Der Beschluss: Die Petition ging ans Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Soweit der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 57 Personenbeförderungsgesetz sowie eine Änderung des § 30d Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung betroffen ist, sollte das Landesparlament von NRW einen Blick darauf werfen. Nach dem Ergebnis der parlamentarischen Prüfung gilt nach § 22 des PBefG der Grundsatz der Beförderungspflicht. Personen mit Behinderungen und mobilitätseingeschränkte Personen haben zusätzlich Anspruch auf Beförderung nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Aber: Diese Grundsätze gelten nicht ohne Einschränkung. Die Beförderung kann verweigert werden, wo eine mobilitätseingeschränkte Person mit Mobilitätshilfe nicht sicher befördert werden kann - Verkehrsunternehmen entscheiden darüber in Eigenregie. Ein Ergebnis, das sich - wie nicht anders zu erwarten - wieder auf das oben genannte Gutachten stützt. Nordrhein-Westfalen prüft nun, wie sicher Elektromobile in Linienbussen des ÖPNV mitgenommen werden können: Am runden Tisch des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) sitzen nun VDV, E-Scooter-Hersteller sowie Behindertenverbände. Noch nicht aller Ergebnisse in Auftrag gegebener Gutachten liegen bis dato vor. Also wird abgewartet, bevor man weitere Maßnahmen ergreift.

Hersteller in der Pflicht

Derweil bietet ARIC-NRW, wo man sich gegen Diskriminierung auch in diesem Bereich engagiert, Betroffenen Beratung an, informiert über Rechte, entwickelt Lösungswege, hilft bei der Suche nach Anwälten und begleitet zu den diskriminierenden Stellen. Fälle werden hier auch dokumentiert, um sie öffentlich zu machen. Sven Hirschler vom Rhein-Main-Verkehrsverbund fordert eine Zertifizierung seitens der E-Scooter-Hersteller, da "bislang jeder baue, wie er wolle". Auch eine Herstellerhaftung bei der Beförderung mit E-Scootern in Bussen und Bahnen ist bislang ausgeschlossen. So betrachtet, könnte der Einheitserlass ein richtiger erster Schritt sein - vorausgesetzt, in der Folge werden rechtssichere Kriterien für eine Mitnahme von E-Scootern eingeführt! Und der Erlass sollte weiterentwickelt werden - in Hinblick auf technische Fortschritte beim Bau von Elektromobilen. Wie dieser konkret umgesetzt wird, wollen die Verbände der Selbsthilfe sowie Fachgremien wie der Inklusionsbeirat beobachten - und nach spätestens vier Jahren evaluieren.

Bis dahin: Den Alltag irgendwie wuppen

Wo verbriefte Menschenrechte durch einen Mitgliedsstaat nicht oder nicht ausreichend umgesetzt werden, kann man durchaus von Diskriminierung sprechen. Auch 2017 können Behinderte öffentliche Verkehrsmittel nur eingeschränkt nutzen, manche gar nicht - wie gewisse Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Auch viele Bahnhöfe der Deutschen Bahn sind per Rollstuhl nicht erreichbar. Oft helfen die Fahrer, den Spalt zwischen Zug und Bahnsteig zu wuppen - bei Senioren mit Gehbehinderung, aber auch bei Rollstuhlfahrern. Die schon mal an Bahnsteigen stehengelassen werden, weil Fahrer nicht rauskommen, um zu helfen. So gerät Mitfahren zum Zufallsspiel: Kann sein, dass mich jeder Zweite mitnimmt, kann auch nicht sein - was vor Augen führt, wie wichtig klare gesetzgeberische Änderungen sind. Aber erstmal besteht weiter Rechtsunsicherheit ..

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.

Passende Artikel
TIPP!
Kymco Healthcare Texel Kymco!! Elektromobil - Scooter Brandenburg
ab 4.199,00 € * 5.353,00 € *
TIPP!
Elektomobil-Scooter Excel Anholt ( Galaxy Plus ) Elektomobil-Scooter Excel Anholt ( Galaxy Plus )
ab 4.399,00 € * 5.599,00 € *
TIPP!
Elektromobil Z 700 Stark Rot 15 km/h Elektromobil Z 700 Stark Rot 15 km/h
2.999,00 € * 4.299,00 € *