Senioren Scooter im Bus! Mehr Teilhabe oder clevere Mogelpackung?

Ab 1. Januar 2017 nehmen die Linienbusse des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) Senioren Scooter mit! Vorausgesetzt, die Fahrzeuge und ihre Fahrer verfügen über bestimmte Eigenschaften, die für eine Beförderung qualifizieren. Erfüllbare und wegweisende Vorgaben oder Neuregelungen, die Menschen mit Handicap diskriminieren?

Glückwunsch! Dieser Senioren Scooter darf mit ...

... wie die glänzende Plakette verrät. Verdient, denn er ist nicht länger als 120 cm, rollt auf vier (statt drei) Rädern und bringt inklusive Fahrer nicht mehr als 300 kg auf die Waage. Auf gefährliche Anbauten wurde verzichtet - vorsichtshalber, so lange unklar bleibt, was Gutachter damit meinen: Fällt die Mitnahme von Rollator, Gehstock oder Taschen darunter? Oder meint der Begriff gefährliche Aufbauten nur Senioren Elektromobile mit Überdachung? Und falls Sie Ihren E-Scooter-Pass nicht dabei oder noch nie davon gehört haben, heißt es: Draußen bleiben oder die Bahn nehmen. Bereits seit Oktober 2016 ist dieser vorgeschrieben. Alle, deren Seniorenmobil die neuen Fahrzeugeigenschaften nicht besitzt, können bis zum Inkrafttreten einer bundesweiten Regelung den kostenlosen Shuttle-Service des HVV anfordern. Kostenlose Schulungen führt der HVV gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) durch (Link: http://www.lagh-hamburg.de/oepnv.html). Zusätzlich ermöglichen Einzeltrainings das Üben von Ein- und Ausstieg und das korrekte Aufstellen im Bus. Anders als ein Autoführerschein ist der E-Scooter-Pass befristet: Nach drei Jahren müssen sich Fahrer zu erneuter Schulung und Prüfung auf den Weg machen (Link: www.hvv.de/service/ mobilitaet-fuer-alle/schulungen). Aber: Vergebene Liebesmüh, wenn Sie nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Vermerk G oder aG sind!

Mitnahmebedingungen: Quadratur des Kreises

Test bestanden? Sie konnten in der Schulung zeigen, dass Sie ihren E-Scooter beherrschen und sich damit - übrigens gegen die Fahrtrichtung - an der Anprallfläche in der Busmitte aufstellen können? Dann gehören Sie zu den Auserwählten, die von der neuen Freiheit Gebrauch machen dürfen. Der Rest - derzeit die Mehrheit der E-Scooter Fahrer - ist von der Beförderung ausgeschlossen. Denn handelsübliche Senioren Elektromobile, die alle Kriterien erfüllen, gibt es so zahlreich wie die berühmte Stecknadel im Heuhaufen. Elektromobile mit maximal 120 cm Länge existieren am Markt praktisch nicht. Sogar zerlegbare Miniscooter, von Haus aus besonders kompakt, weil transportabel, müssen hier passen. Aber warum darf mein 111 cm kurzer, vierrädriger Reisescooter nicht mit? Ganz einfach, er hat kein drittes Bremssystem (Feststellbremse) - eine erneute Verschärfung, im Dezember 2016 per nun drittem STUVA-Gutachten verordnet - das Aus für nahezu alle Fabrikate. Zum Hintergrund: 2014 wies ein erstes Gutachten der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e.V. (STUVA) nach, dass sich Senioren Scooter während der Fahrt selbstständig machen bzw. kippen können - und definierte Mindestbedingungen für die Mitnahme im Linienbus. Fahrräder, Kinderwagen oder Rollator dagegen werden auch ohne Nachweis einer Feststellbremse befördert.

E-Scooter Fahrer: Bewusst diskriminiert

Scooter-Nutzer sprechen von bewusster Diskriminierung, verglichen mit nicht eingeschränkten Fußgängern und Rollstuhlfahrern: Schließlich wird nicht nur ihrem nicht regeltreuen Hilfsmittel, sondern ihnen als Person die Beförderung verweigert. Denn ein E-Scooter als motorisierter Krankenfahrstuhl beinhaltet für Mobilitätseingeschränkte wie gehbehinderte Senioren oder auch MS-Kranke wie den HVV-Kunden Andreas Reigbert (Link http://www.dmsg-hamburg.de/wp-content/uploads/2016/10/HA-Reigbert-HVV-klein.pdf Artikel) Lebensqualität und Recht auf soziale Teilhabe. Reigbert sieht nicht nur sein Recht auf Barrierefreiheit im Alltag missachtet, auch ein Rückwärtssitzen empfindet der Frührentner als Benachteiligung. Und was sollen erfahrene Seniorenmobil-Fahrer, teils sogar mit Autoführerschein, mit einem Scooter-Pass? Auch Planbarkeit von Reise und Fortkommen mangels bundeseinheitlicher Regelungen Fehlanzeige: Zwar stellt die Mitnahme des E-Scooter im Zug oft kein Problem dar, aber was tun, wenn ihm der Linienbus dorthin die Tür vor der Nase zu macht?

Verkehrsverbünde: Echte Lösungen vertagen

Derweil feiert der HVV feiert seine Entscheidung als Erfolg: Die Lösung sei "für den Busbetrieb praktikabel" und ließe eine "Mitnahme von E-Scootern weiterhin zu". Wozu diese Strategie? Nun - längst ist bekannt, dass nur spezielle Sicherungssysteme den gefahrlosen Transport von E-Scootern sicherstellen. Sich allein auf kompakte Maße und Feststellbremsen zu verlassen, genügt nicht. Doch das Nachrüsten von Linienbussen kostet Geld, zudem einheitliche Standards für solche Systeme noch in den Kinderschuhen stecken. So lange Haftungsfragen nicht geregelt sind, haben Verkehrsbetriebe ein natürliches Interesse daran, Senioren Elektromobile fernzuhalten. Auch, dass die Organisation der Schulungen zentral durch den HVV erfolgt (durch die LAG lediglich begleitet), weckt Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Lösungskonzepts. Der Verdacht drängt sich auf, dass ÖPNV-Betriebe wie der HVV eine effektive Regelung mittels quasi unerfüllbarer Kriterien hinauszuschieben versuchen. Zynisch und skurril gleichermaßen, wirft man einen Blick auf den Flyer des HVV, der Betroffenen erklärt, was bei der Seniorenmobil Mitnahme im Linienbus zu beachten ist. (Link: http://www.ot-nord.de/v1/uploads/Rundschreiben/16112309_hvv_e-scooter.pdf). Denn die Broschüre ziert ein Scooter-Modell, das nicht nur Andreas Reigbert bekannt vorkommt: Er fährt das gleiche Fahrzeug - und das ist leider 1,29 m lang, also von der Beförderung ausgeschlossen.

Wo bleibt das Recht auf barrierefreien Alltag?

Alles in allem wenig überzeugend, weil sich die Frage aufdrängt: Wieso darf ich mit meinem Senioren Scooter auf Gehwegen und im Geschäft fahren, mein Seniorenmobil sogar in den Fahrstuhl oder bis an den Restauranttisch mitnehmen, aber nicht in einen einfachen Linienbus? Also ab mit dem Miniscooter in den Kofferraum. Kaum Sinn der Übung - da kann ich ja gleich das Auto nehmen! Wo bleibt also das Recht auf barrierefreien Alltag? Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) initiierte eine Petition an den Bundestag, die verlangt, das Recht für Menschen mit Handicap auf die Beförderung ihrer Hilfsmittel in ein Gesetz zu gießen. Bis dahin könnten Betroffene versuchen, die genannten Kriterien mit dem Kauf eines passenden Fahrzeugs zu erfüllen. Womit sich die nächste Barriere aufbaut: In welchem Umfang sich die Kassen an Neuanschaffung oder Umrüstung bestehender E-Scooter beteiligen, ist bislang unklar. Dabei liegen darin durchaus Chancen und Spielräume, auch finanzieller Art: Geld, das für E-Scooter ausgegeben wird, muss nicht in eine Finanzierung von E-Rollstühlen fließen! Vor allem aber sind Verkehrsverbünde und ÖPNV am Zug: Nur funktionierende Sicherheitssysteme werden langfristig verhindern, dass Mitbürger mit Handicap von der Teilhabe ausgeschlossen - und damit diskriminiert werden.

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